Heute veröffentlichen wir die gemeinsame internationale Erklärung der marxistisch-leninistisch-maoistischen Parteien und Organisationen für den 1. Mai 2023 und den von der Kommunistischen Partei in der Schweiz vorgeschlagenen Entwurf einer gemeinsamen internationalen Erklärung.
Der Schweizer Erklärungsentwurf wurde als Antwort auf den von Maoist Road am 15. April 2023 vorgeschlagenen Entwurf verfasst, aber von letzteren nicht an die verschiedenen marxistisch-leninistisch-maoistischen Parteien und Organisationen weitergeleitet, mit dem Ergebnis, dass keine richtige Debatte geführt werden konnte und der ursprüngliche Entwurf einfach undemokratisch durchgesetzt wurde, was Anlass zur Sorge über hegemoniale Tendenzen in der internationalen kommunistischen Bewegung gibt.
Unserer Meinung nach war der ursprüngliche Entwurf — der in einer leicht überarbeiteten Fassung zur gemeinsamen internationalen Erklärung wurde — durch eine Reihe von ideologischen und politischen Problemen, sprachlichen Problemen, Problemen mit der Zielgruppe und ernsthaften strukturellen Problemen gekennzeichnet, die ihn als Manifest der internationalen kommunistischen Bewegung und als Agitationsmaterial ungeeignet machten. Aus diesem Grund war es notwendig, einen alternativen Entwurf vorzuschlagen.
Wir veröffentlichen unseren Entwurf als Diskussionsgrundlage, um die Demokratisierung der internationalen kommunistischen Bewegung zu fördern, deren wichtigste Zielsetzung die Gründung des Internationalen Kommunistischen Forums ist. Gleichzeitig veröffentlichen wir auch die andere Erklärung, die von der Kommunistischen Partei in der Schweiz unterzeichnet wurde, um die Einheit der Bewegung trotz der oben erwähnten hegemonialen Tendenzen zu fördern. Wir haben die schwerwiegendsten sprachlichen Probleme der Erklärung korrigiert, um sie für den Leser vollständig verständlich zu machen.
Arbeiter und Unterdrückte aller Länder, vereint euch!
KAMPF DEM KAPITALISMUS, DEM IMPERIALISMUS UND DEM FASCHISMUS! FÜR DIE PROLETARISCH-SOZIALISTISCHE WELTREVOLUTION!
Heute, am 1. Mai, streben alle Arbeiter der Welt an, sich als eine einzige internationale Klasse zu vereinigen und gemeinsam mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten auf den Strassen und Plätzen aller Länder gegen die weltweite kapitalistische Ausbeutung zu demonstrieren und zu kämpfen.
Heute entlarven wir Kommunisten das imperialistische System der kapitalistischen Ausbeutung in den imperialistischen Ländern selbst und das System der kolonialen und halbkolonialen Herrschaft in der Dritten Welt. Wir stehen mit der Roten Fahne an der vordersten Front des Klassenkampfes und widersetzen uns den klassenkollaborierenden «Gewerkschaften» und den sozialdemokratischen und revisionistischen Streikbrechern, die den «Arbeitsfrieden» durchsetzen wollen, d. h. den Frieden der Ausbeuter, der Lohnsklaverei, des elenden Daseins, das wir Arbeiter unter der Ferse der Grossmonopole fristen müssen, während sie mit unserem Blut, Schweiss und unseren Tränen unermessliche Profite und Reichtümer anhäufen.
Die Preise für lebenswichtige Güter sind so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr, während unsere Reallöhne sogar noch weiter gesunken sind. Millionen von uns sind in zahlreichen Ländern arbeitslos oder unterbeschäftigt, während wir in anderen Ländern entweder drei Jobs annehmen müssen, um uns überhaupt die Miete leisten zu können, oder die Arbeit von drei Personen verrichten müssen, während wir als eine Person bezahlt werden. Die Kapitalakkumulation hat ein solches Ausmass erreicht, dass Bernard Arnault, der reichste Mensch der Welt, heute so viel besitzt wie die 4’000’000’000 ärmsten Menschen der Erde zusammen. Mit anderen Worten: Die kapitalistische Krise wird auf unseren Rücken abgewälzt, während die Kapitalisten noch reicher werden als je zuvor.
Und als ob das nicht genug wäre, ist die profitgetriebene, kapitalistische Zerstörung des Erdklimas schlimmer als je zuvor. 2023 wird bereits die wärmste Meeresoberflächentemperatur in der aufgezeichneten Geschichte gemessen. Weder die Pseudo-Klimakonferenzen, an denen «unsere» Herrscher in ihren Privatjets teilnehmen, noch die leeren (und gebrochenen) Versprechen der «grünen» Parteien können den unstillbaren Durst der kapitalistischen Parasiten stoppen. Der Verrat der deutschen Grünen am Kampf in Lüzterath hat dies bereits für jeden, der Augen und Ohren hat, bewiesen. Die Politik der imperialistischen Regierungen führt zu immer mehr und immer schlimmeren Naturkatastrophen weltweit, vor allem in der Dritten Welt; sie bezahlen unterdrückte Länder dafür, dass sie in ihrem Namen «Kohlenstoffausgleiche» vornehmen; ganze Nationen in der Dritten Welt werden überflutet und werden bald aufhören zu existieren; und Millionen von Menschen werden bereits heute durch den Klimawandel vertrieben, und weitere Milliarden werden in diesem Jahrhundert folgen, während die Imperialisten bereits damit begonnen haben, jeden zu erschiessen, auszuhungern, einzusperren oder zu ertränken, der es wagt, sich ihren befestigten Grenzen zu nähern.
Die Zerstörung von uns Arbeitern und des Klimas auf unserem Planeten ist ein Gesetz des Kapitalismus. Marx wies im Kapital darauf hin: «Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.»
Die Zerstörung von uns Arbeitern und des Klimas auf unserem Planeten ist ein Gesetz des Kapitalismus. Marx wies im Kapital darauf hin: «Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.» Der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise ist der Widerspruch zwischen dem privaten Charakter des Eigentums und dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion. Solange dieser Grundwiderspruch besteht, ist die Anhäufung von Reichtum in immer weniger Händen einerseits und die zunehmende Verarmung von immer mehr Menschen andererseits unaufhaltsam; solange dieser Grundwiderspruch besteht, ist es unmöglich, die Zerstörung des Klimas durch die Logik des kapitalistischen Wachstums aufzuhalten.
Die kranke Logik des Kapitals macht auch vor der Zerstörung von Mensch und Natur nicht halt. Begrenzt durch die natürlichen Ressourcen, Märkte und Arbeitskräfte ihrer eigenen Länder, werden die imperialistischen Länder — und vor allem die imperialistischen Supermächte USA, China und Russland — in einen gegenseitigen Konflikt um die Kontrolle der Ressourcen, Märkte und Arbeitskräfte der Dritten Welt und sogar einiger Länder der Zweiten Welt (die kleineren imperialistischen Mächte) getrieben. Von ihrer unerbittlichen Logik gesteuert, bereiten die Imperialisten heute einen neuen, imperialistischen Dritten Weltkrieg vor. Die westeuropäischen Imperialisten, die US-Imperialisten und die chinesischen Sozialimperialisten wollen allesamt nach eigenen Angaben bis Ende der 2020er oder Anfang der 2030er Jahre auf so einen Krieg vorbereitet sein. Die Massnahmen zur strategischen Einkreisung seitens des imperialistischen Westblocks und die Gegenmassnahmen des imperialistischen Ostblocks zielen alle genau in diese Richtung.
Der russische Imperialismus, der sich aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union und der NATO, der Errichtung von US-Militärbasen und der Remilitarisierung des japanischen Imperialismus durch den imperialistischen Westblock eingekreist sieht, versucht nun, seine letzten verbliebenen neutralen Nachbarländer zu annektieren, und nutzt dazu die Stützpunkte, die er bereits in den 1990er Jahren in Moldova, in den 2000er Jahren in Georgien und in den 2010er Jahren in der Ukraine erobert hat. Russland hat nun einen umfassenden Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Der ukrainische nationale Widerstandskrieg gegen die russische Aggression ist ein gerechter Krieg, der von allen friedliebenden Menschen in der Welt unterstützt wird. Dennoch versucht der imperialistische Westblock mit allen Mitteln — Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Entsendung von Waffen, Munition und Söldnern in die Ukraine, Stationierung von Truppen an der Ostgrenze der Europäischen Union und Ausweitung der NATO auf Finnland und Schweden —, diesen gerechten Krieg in einen ungerechten zwischenimperialistischen Krieg zu verwandeln. Durch den nationalen Widerstandskrieg in der Ukraine wird ein imperialistischer Stellvertreterkrieg geführt. Wir müssen uns jedem Versuch unserer «eigenen» imperialistischen Regierungen widersetzen, diesen zwischenimperialistischen Aspekt des Krieges voranzutreiben, ohne dabei die Notwendigkeit zu vergessen, das ukrainische Volk gegen den russischen Imperialismus zu unterstützen, vor allem die einfachen Leute, die vor Ort einen Partisanenkrieg gegen die Besatzer führen, und zwar nicht mit der hochtechnologischen Spezialausrüstung, die unweigerlich aus den Händen von Zelenskyj in die des Azov-Bataillons übergeht, sondern mit allem, was ihnen zur Verfügung steht.
Der chinesische Sozialimperialismus verstärkt seine Drohungen gegen Japan, unterstützt Militärputsche in mehreren pazifischen Staaten, baut seine wirtschaftliche Kontrolle über Zentralasien aus, bereitet aktiv die Annexion Taiwans vor und verstärkt seine Bemühungen, Teile des philippinischen Staatsgebiets zu annektieren. Das zweite Schlachtfeld des kommenden imperialistischen Weltkriegs deutet sich also an.
Aber nicht einmal die Erde selbst ist den Imperialisten genug. Angespornt durch die Versuche Chinas, seine monopolkapitalistischen Unternehmen zum Zwecke des Asteroidenabbaus und der Eroberung von Helium auf dem Mond in den Weltraum zu expandieren, hat der US-Imperialismus das Budget sowohl der NASA als auch der Space Force der USA massiv aufgestockt und plant, bis zum Jahr 2040 Himmelskörper im Weltraum zu annektieren, notfalls mit militärischer Gewalt. Ähnlich wie der kapitalistischen Gier kennt auch die Kriegstreiberei der imperialistischen Grossmächte keine Grenzen.
Aber nicht alles ist düster. Angestachelt durch die Wirtschaftskrise erheben wir Arbeiter und Unterdrückten uns in verschiedenen Ländern in massiven Klassenkämpfen. Die ganze Welt sieht die klassenbewusste, kämpferische Bewegung der Arbeiter und des Volkes in Frankreich gegen die Rentenreform der neo-bonapartistischen Regierung Macron, eine Bewegung, die die Strassen von Paris und anderen französischen Städten erobert. Jetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof die Rentenreform unterstützt hat, können die mächtigen Klassenkämpfe in Frankreich nicht mehr in den Grenzen der bürgerlichen Demokratie gehalten werden — der einzige Ausweg ist die Revolution und die Zerstörung der kapitalistischen Diktatur als Ganzes. In Grossbritannien, Deutschland und anderen Ländern finden derzeit Riesenstreiks gegen die neoliberalen Regierungen statt, die weiterhin versuchen, den Arbeitern die Kosten für die Covid-19-Krise und die Energiekrise aufzubürden. Polnische LKW-Fahrer, eine der am meisten ausgebeuteten Gruppen der europäischen Arbeiterklasse, streiken derzeit in Deutschland und seinen Nachbarländern. In der Schweiz läuft die Massenmobilisierung für den Frauenstreik am 14. Juni, an dem sich 2019 mehr als 500’000 Menschen bei einer Bevölkerung von 8’000’000 beteiligten, unter anderem durch Arbeitsniederlegungen.
Diese mächtigen Kämpfe der Arbeiterklasse geben den Ausgebeuteten und Unterdrückten Hoffnung, auch wenn sie teilweise mit massiver Repression durch die kapitalistischen Staaten konfrontiert sind. In ihrem Bemühen, zu verhindern, dass diese Massenbewegungen in eine revolutionäre Richtung kanalisiert werden, weisen die kapitalistischen Regierungen ihre Polizeischläger und Geheimdienste an, Kommunisten und Revolutionäre auf der ganzen Welt zu unterdrücken und zu kriminalisieren, wie zuletzt die koordinierten Razzien gegen antiimperialistische Revolutionäre in Irland gezeigt haben. Aber Repression erzeugt Widerstand. Wir Kommunisten können und müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, um diese Kämpfe in Richtung Revolution zu führen.
Das bürgerlich-parlamentarische System verliert zunehmend seine Glaubwürdigkeit in den Augen der Massen. In den meisten Ländern der Welt sinkt die Wahlbeteiligung stetig, während die Kapitalisten selbst nach neuen Regierungsformen suchen, die zunehmend an den Faschismus erinnern. Der Massenboykott der bürgerlichen Wahlen ist jedoch weder bewusst noch organisiert — es handelt sich um einen passiven Boykott. Als Teil der Erziehung der Massen zur Notwendigkeit der Revolution, um dem Kapitalismus ein für alle Mal ein Ende zu setzen, müssen wir Kommunisten den Kampf bei den Wahlen entwickeln, indem wir dort, wo es angebracht ist, den aktiven Boykott organisieren und dort, wo es angebracht ist, das Parlament als Tribüne für Agitation und Propaganda nutzen, je nach den konkreten Bedingungen in jedem Land.
Die gewaltsame Revolution ist der einzige Weg aus der Hölle der kapitalistischen Krise, des Klimawandels und des Krieges. Wir müssen die politische Macht ergreifen und das Privateigentum mit Waffengewalt abschaffen. Die kommunistische Revolution wird durch den grundlegenden Widerspruch des Kapitalismus selbst notwendig.
Wir klassenbewussten Arbeiter müssen unter der Führung des Marxismus-Leninismus-Maoismus echte kommunistische Parteien konstituieren oder rekonstituieren, wo es sie noch nicht gibt, und sie dort stärken, wo sie bereits existieren. Wir müssen revolutionäre bewaffnete Kräfte aufbauen, die in der Lage sind, Wirtschaftssabotage gegen die kapitalistischen Monopole zu betreiben, die hinter der Krise, dem Klimawandel und den Kriegen stecken, und die revolutionäre Bewegung gegen staatliche Repressionen zu verteidigen. Wir müssen eine breite antikapitalistische, antiimperialistische und antifaschistische Einheitsfront aufbauen, unsere antimilitaristische Agitation und Propaganda verstärken und vor allem eine breit angelegte Massenarbeit unter den Soldaten entwickeln. All dies dient dem Ziel, den imperialistischen Weltkrieg durch eine Revolution zu verhindern oder ihn durch eine Revolution zu beenden, ganz im Sinne der von Kamerad Mao Zedong begründeten Militärwissenschaft der Arbeiterklasse. Die laufenden Volkskriege in Indien, auf den Philippinen und in anderen Ländern sind bereits wegweisend und geben uns Kommunisten ein Beispiel dafür, wie diese wichtige Aufgabe zu erfüllen ist, und sie verdienen unsere grösstmögliche Unterstützung in Worten und in Taten.
Aber es reicht nicht aus, dass sich die Kommunisten in jedem Land in einer Kommunistischen Partei zusammenschliessen und den Kampf der Arbeiter in diesem Land führen. Die Kommunisten müssen sich auf Weltebene vereinigen und den Kampf der internationalen Arbeiterklasse und der Unterdrückten überall auf der Welt führen. Die Kommunisten der Welt können und müssen sich in einer einzigen internationalen Organisation vereinigen — dem von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) vorgeschlagenen Internationalen Kommunistischen Forum — und die Vorbereitungen für die Internationale Kommunistische Konferenz zur Gründung eines solchen Forums müssen jetzt beginnen! Angesichts der Bedrohung durch den imperialistischen Dritten Weltkrieg braucht die Bewegung dringend eine NEUE ZIMMERWALD-KONFERENZ. In letzter Zeit haben einige Leute versucht, eine neue «Einheitsbasis» für die internationale kommunistische Bewegung zu erfinden, mit dem Ergebnis, dass sie sich völlig aus der Bewegung rausvereinigt haben. Sie taten dies, weil sie ignorierten, dass die Bewegung bereits eine Einheitsbasis hat — die Erklärung «Es lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!», in der die Revolutionäre Internationalistische Bewegung den Marxismus-Leninismus-Maoismus zur Ideologie der internationalen kommunistischen Bewegung erklärte, eine Erklärung, die in den 30 Jahren seit ihrer Veröffentlichung von allen kommunistischen Parteien und Organisationen in der Bewegung grundsätzlich akzeptiert wurde.
Dieses Jahr ist der 30. Jahrestag der Anerkennung des Marxismus-Leninismus-Maoismus durch die Bewegung; ausserdem jährt sich in diesem Jahr zum 175. Mal die Veröffentlichung des Kommunistischen Manifests, des Programms der ersten internationalen Organisation der Kommunisten, des Bundes der Kommunisten — wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um unsere ideologische Einheitsbasis zu bekräftigen, unsere politische Einheitsbasis in Form dieser und anderer gemeinsamer internationaler Erklärungen, Kampagnen und Aktionstagen weiterzuentwickeln und unsere organisatorische Einheitsbasis in einem Internationalen Kommunistischen Forum vorzubereiten, als einen Schritt in Richtung einer rekonstituierten Kommunistischen Internationale als internationale Föderation echter kommunistischer Parteien, die den revolutionären Kampf unter der Führung des Marxismus-Leninismus-Maoismus führen — nicht mehr und nicht weniger.
Als Teil dieses Kampfes für die Wiedervereinigung der Bewegung in einer einzigen internationalen Organisation müssen wir Kommunisten heute konkrete Schritte unternehmen, um als eine einheitliche Strömung zu handeln. Dies muss zumindest bedeuten, dass wir als eine einzige internationale proletarische Armee die folgenden Politiken durchführen. Wir müssen:
- Ein Beispiel für internationalistische Einheit und Kampf gegen die Vorbereitungen eines neuen, imperialistischen Dritten Weltkriegs setzen!
- Unsere Anstrengungen in allen Ländern bündeln und koordinieren, um den Kampf gegen den Einsatz von Truppen, Waffen und Munition für imperialistische, reaktionäre und ungerechte Kriege zu fördern!
- Massenarbeit unter den Soldaten leisten, sowohl unter den Rekruten als auch unter denjenigen, die sich aus wirtschaftlicher Verzweiflung «freiwillig» melden oder von den reaktionären Staaten zur Einberufung gedrängt werden!
- Eine breite Einheitsfront mit allen revolutionären, fortschrittlichen, demokratischen und wahrhaft patriotischen Kräften gegen kapitalistische Krise, Klimawandel und Krieg bilden!
- Die Reformisten, Opportunisten, Sozialdemokraten und Revisionisten, die den einen oder anderen imperialistischen Block unterstützen, obwohl sie beide Todfeinde der Unterdrückten sind, entlarven und bekämpfen!
- Klassenbewusste, kämpferische Gewerkschaften dort aufbauen, wo es sie noch nicht gibt, und sie dort stärken, wo es sie gibt, um die Arbeitskämpfe in den Betrieben mit dem höchsten Grad an kapitalistischer Ausbeutung, inklusive des Dienstleistungssektors und verschiedener prekärer Formen der «Gig-Economy», sowie in den Fabriken zu organisieren!
- Die Bewegung der Arbeiter und der halbproletarischen Massen in den Armen- und Arbeiterquartieren, in denen die Gentrifizierung sie immer mehr konzentriert, aufbauen, um den Boden dafür zu bereiten, dass diese Quartiere zu künftigen roten Bastionen der Revolution werden!
- Den Kampf der Bauernschaft in den halbfeudalen Ländern für Land an die die es bebauen unterstützen!
- Den Kampf der Sklaven in den Vereinigten Staaten, den Golfstaaten und anderen Ländern gegen die brutale Ausbeutung durch die kapitalistischen Sklavenhalter unterstützen!
- Die Arbeit unter den armen Bauern und Landarbeitern in den kapitalistischen Ländern entwickeln, die unter schwerer Verarmung, ländlichem Verfall, halbfeudaler Verpachtung von Produktionsmitteln, Saatgutpatenten durch imperialistische Monopole, neuen Formen der Leibeigenschaft gegenüber den Grossbanken und umweltzerstörenden Monopolagrarbetrieben leiden!
- Die Frauenbewegung geleitet vom proletarischen Feminismus gegen die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung von arbeitenden Frauen, inklusive unbezahlter Arbeit und Kinderbetreuung, ungleicher Löhne, Diskriminierung, Femizid, Prostitution, Vergewaltigung und dem anhaltenden massiven Angriff auf das Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern entwickeln!
- Die Queer-Bewegung ihrer bürgerlich-liberalen und postmodernistischen Führung entreissen, indem wir eine konkrete Antwort auf die brennenden Probleme von queeren (LGBT+) Menschen geben, wie zum Beispiel die enormen Arbeitslosen- und Obdachlosenzahlen, die Verbote der Gesundheitsversorgung für und Angriffe auf die demokratischen Rechte von transgeschlechtlichen Menschen, die immer noch anhaltende AIDS-Pandemie und pogromistische Gewalt!
- Kampf für die Rechte der Kinder, die vor allem in der Dritten Welt als billige Arbeitskräfte in Sweatshops, Minen und anderen gefährlichen Betrieben eingesetzt werden, die in den kapitalistischen Ländern selbst durch neue Gesetze in den Arbeitsmarkt zurückgedrängt werden und die in mehreren kapitalistischen Ländern bis heute unter halbfeudalen Lehrlingssystemen leiden!
- Den militanten Kampf gegen die rassistische Unterdrückung von Migranten und Geflüchteten, die unter Apartheid-ähnlicher Entrechtung leiden, in Konzentrationslagern in allen imperialistischen Ländern (und zunehmend auch in der Dritten Welt, in die sie exportiert werden) eingesperrt sind oder auf See und an Land von den reaktionären Grenzschützern massakriert werden, verstärken und für ihr Recht auf Asyl, Arbeit, Wohnung, Bewegungsfreiheit, Religionsfreiheit und demokratische Rechte kämpfen!
- Organisierung der Jugend, um den Teufelskreis der Entpolitisierung und Individualisierung, unter dem sie in der kapitalistischen Gesellschaft leidet, zu durchbrechen, Kampf gegen die Verbreitung harter Drogen in der Jugendkultur, Kampf für Demokratie an den Bildungsstätten, Bildungsreform und demokratische Rechte für die Jugend und Nutzung ihres rebellischen Geistes, um die Jugendbewegung zur Frontlinie im revolutionären Kampf zu machen!
- Für die Freilassung aller kommunistischer, revolutionärer, fortschrittlicher, demokratischer und wahrhaft patriotischer politischer Gefangener und Kriegsgefangener kämpfen, darunter G.N. Saibaba in Indien; Kevin «Rashid» Johnson in den Vereinigten Staaten; die Tausenden von revolutionären türkischen und kurdischen Gefangenen; die Verhafteten und Verschwundenen im Iran; die Hunderte von Maoisten und Tausende von uigurischen und tibetischen Kämpfern für die nationale Befreiung, die der faschistische chinesische Staat verschwinden lassen hat; palästinensische politische Gefangene wie Georges Ibrahim Abdallah und Ahmad Sa’adat; die Tausenden von Kriegsgefangenen, die der peruanische Staat im Zuge des Volkskriegs in Peru entführt hat; und kampucheanische Kommunisten und Revolutionäre wie Khieu Samphan, die zu Unrecht unter dem Vorwurf des «Völkermords» inhaftiert wurden, während Ami-Massenmörder wie Henry Kissinger weiterhin frei herumlaufen; und kämpft für die Freilassung all jener arbeitenden und armen Menschen überall, die im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Schulden, Rechnungen, Geldstrafen und Kautionen nicht bezahlen konnten oder kleinere Verbrechen begehen mussten, um in diesem höllischen Wirtschaftssystem zu überleben!
- Kampf gegen die wachsende faschistische Gefahr in Ländern wie den Vereinigten Staaten, das Reaktionärwerden der bürgerlichen Staaten in Ländern wie Frankreich und Italien und die bereits bestehenden korporativen Regierungssysteme in Ländern wie Indien, der Schweiz und China — nicht um die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, sondern um die proletarische Revolution auf die Tagesordnung zu setzen!
Diese Politik muss von den Kommunisten in den verschiedenen Ländern unbedingt auf schöpferische Weise umgesetzt werden. In einigen Ländern steht die neudemokratische Revolution auf der Tagesordnung, in anderen die sozialistische Revolution. Wir Kommunisten müssen sowohl klandestine als auch offene Organisationsformen, legale und illegale Kampfformen, offene und geheime Arbeitsformen, sowohl den Wahlboykott als auch die Nutzung des Parlaments als Tribüne beherrschen, je nach der konkreten strategischen und taktischen Situation.
Aber wir Kommunisten müssen immer im Kopf behalten, dass weder die Neue Demokratie noch der Sozialismus unser Endziel sind. Sie sind Mittel zum Zweck, und wir dürfen nicht zulassen, dass sie zum Selbstzweck werden. Wir dürfen nie unser unersetzliches Ziel aus den Augen verlieren: die weltweite Verwirklichung einer Gesellschaft ohne Klassen, Patriarchat oder Staaten; ohne Ausbeutung und Unterdrückung; ohne Krisen und Kriege; ohne Klimawandel; in der jeder bekommt, was er braucht und dazu beiträgt, was er kann — den Kommunismus.
An diesem 1. Mai, dem internationalen Arbeiterkampftag, erklären wir, die marxistisch-leninistisch-maoistischen kommunistischen Parteien und Organisationen der ganzen Welt:
Communist Party in Switzerland 